FÜR DEN FERNVERKAUF
Maximus Resort, a.s.
mit Sitz Hrázní 327/4a, 635 00 Brno,
Identifikationsnummer: 26965437,
eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Brünn, Abteilung B, Blatt 4332
für den Warenverkauf mittels des unter der Internetadresse www.hotelsen.cz
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Aktiengesellschaft Maximus Resort. a.s., mit Sitz Hrázní 327/4a, 635 00 Brno, Identifikationsnummer: 26965437, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Brünn, Abteilung B, Blatt 4332 (nachfolgend nur „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit Bestimmung § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit einem oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend nur „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“ genannt) im Fernverfahren, d. h. ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien oder außerhalb der Geschäftsbereiche des Verkäufers, mittels des Onlineshops des Verkäufers abgeschlossen werden. Der Verkäufer betreibt den Onlineshop auf einer unter der Internetadresse www.hotelsen.cz betriebenen Website (nachfolgend nur „Website“ genannt), und zwar mittels eines Webinterface (nachfolgend nur „Webinterface des Shops“ genannt).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo eine Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil eines Kaufvertrags. Kaufvertrag und Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache ausgefertigt. Ein Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten berührt.
1.6. Der Verkäufer verpflichtet sich mit dem Abschluss eines Kaufvertrags zu den in diesem vereinbarten Bedingungen, dass er dem Käufer die Sache, die Gegenstand des Kaufs ist (Ware), übergibt und ihm ermöglicht, das Eigentum an dieser zu erwerben, und der Käufer verpflichtet sich, dass er den Kaufgegenstand übernimmt und dem Verkäufer den Kaufpreis zahlt. Gegenstand des Kaufs ist die Ware, die der Käufer mittels der Website bestellt hat. Die zu verkaufenden Ware wird in der Bestellung und in der die Bestellung des Käufers bestätigenden E-Mail näher bestimmt.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Auf der Grundlage der auf der Website vorgenommenen Registrierung des Käufers hat der Käufer Zugriff auf seine Benutzerschnittstelle. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“ genannt). Falls es das Webinterface des Shops ermöglicht, kann der Käufer Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt vom Webinterface des Shops aus vornehmen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei Warenbestellungen ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben bei jeglicher ihrer Änderung zu aktualisieren. Die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei Warenbestellungen gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, bezüglich der für den Zugriff auf sein Benutzerkonto unerlässlichen Informationen Verschwiegenheit zu wahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in einem Fall, wo der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht nutzt, oder in einem Fall, wo der Käufer seine Pflichten aus einem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und zwar insbesondere mit Blick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3. ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Sämtliche auf dem Webinterface des Shops platzierte Warenpräsentation hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewendet.
3.2. Das Webinterface des Shops beinhaltet Informationen zur Ware, und zwar einschließlich der Preisangaben einzelner Ware. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und aller mitgeltenden Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für die Zeit gültig, für die sie auf dem Webinterface des Shops angezeigt sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Das Webinterface des Shops beinhaltet auch Informationen zu den mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten. Die auf dem Webinterface des Shops zu den mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten angeführten Informationen gelten lediglich in Fällen, wo Ware im Rahmen des Territoriums der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.4. Für eine Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf dem Webinterface des Shops aus. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere Informationen:
3.4.1. zu der zu bestellenden Ware (der Käufer „legt“ die zu bestellende Ware in den elektronischen Warenkorb des Webinterface des Shops),
3.4.2. zur Art und Weise der Zahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art der Zustellung der zu bestellenden Ware und
3.4.3. Informationen zu den mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur als „Bestellung“ bezeichnet).
3.5. Vor dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch mit Blick auf die Möglichkeit des Käufers, beim Eingeben dieser Angaben in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Eine Bestellung sendet der Käufer per Klick auf den Button „Bestellung abschließen“ an den Verkäufer ab. Der Verkäufer betrachtet die in der Bestellung gemachten Angaben als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unmittelbar nach Erhalt einer Bestellung diese Tatsache per elektronischer Post (per E-Mail), und zwar an die auf der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angegebene Adresse der elektronischen Post des Käufers (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
3.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter einer Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) den Käufer um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer durch den Verkäufer per E-Mail, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers gesandt wird.
3.8. Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschließen eines Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschließen eines Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.
3.9. Ein Kaufvertrag wird am Tage seines Abschlusses gültig und wirksam.
3.10. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
4. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Kaufpreis (inklusive MwSt.) entspricht den zum Tage des Kaufs auf der Website angeführten Preisen und ist in der Bestellung und in der die Bestellung des Käufers bestätigenden E-Mail spezifiziert. Der Verkäufer behält sich das Recht auf eine Änderung des Kaufpreises vor. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Korrektur des Preises einer Ware vor dem Absenden der Ware vor, wenn er feststellt, dass die Ware zu einem fehlerhaften Preis angeboten wurde, der sich erheblich von dem marktüblichen Preis für solche Ware unterscheidet. In einem solchen Fall ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu liefern, und er ist verpflichtet, den Käufer über den richtigen Preis zu informieren. Der Käufer hat dann das Recht zu entscheiden, ob er die Ware zu einem solchen (d. h. zum tatsächlichen) Preis der Ware annimmt. Ist dies nicht der Fall, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.2. Der Verkäufer kann einen Kaufpreis mit einer Mengen- und/oder Zeitbeschränkung festlegen, wobei für den Verkäufer stets der Preis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags verbindlich ist.
4.3. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis entsprechend der bei der Bestellung gewählten Zahlungsweise zu zahlen. Die Zahlungsweise ist in der Bestellung und in der die Bestellung des Käufers bestätigenden E-Mail spezifiziert. Zur Zahlung kommt es an dem Tag, wo der entsprechende Betrag auf das auf der Website angeführte Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird oder wo der Betrag dem Verkäufer oder einer durch ihn betrauten Person übergeben wird. Falls der Betrag nicht in der Fälligkeitsfrist beglichen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen, und falls nicht der gesamte Kaufpreis binnen 20 Tagen ab dem Tage seiner Fälligkeit beglichen wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.4. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis mit einer dieser Zahlungsweise zu zahlen:
4.4.1. per Nachnahme mittels des Inhabers einer Postlizenz – Česká pošta s.p.,
4.4.2. in bar bei der persönlichen Abholung der Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse HOTEL SEN, Malostranská 344, 251 66, Senohraby,
4.4.3. per Zahlungskarte bei der persönlichen Abholung der Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse HOTEL SEN, Malostranská 344, 251 66, Senohraby, mittels eines entsprechenden Terminals, wobei der Käufer das Recht hat, die Marke der Zahlungskarte aus den vom gegebenen Terminal unterstützten Marken zu wählen,
4.4.4. per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2110640913/2700 bei der UniCredit Bank (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“ genannt), oder
4.4.5. per Zahlungskarte mittels eines Online-Zahlungsportals, wobei der Käufer das Recht hat, die Marke der Zahlungskarte aus den auf dem Webinterface des Shops angeführten Marken zu wählen.
4.5. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der von ihm gewählten Weise der Zahlung des Kaufpreises, wenn es im Kaufvertrag nicht anderweitig angeführt sein wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Kosten für die einzelnen Zahlungsweisen auf dem Webinterface des Shops anzugeben.
4.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer kein Anbieter von Bezahldiensten oder Zahlungsportalen ist, er für keine Vornahme einer Zahlung über diese Bezahldienste haftet und sich diese Geschäftsbedingungen nicht auf deren Nutzungsbedingungen beziehen; diese richten sich nach den Bedingungen eines konkreten Bezahldienstes.
4.7. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit dem Verpacken und dem Versand der Ware verbundenen Kosten in der vertraglich vereinbarten Höhe zu begleichen. Ist es nicht ausdrücklich anderweitig angeführt, werden im Folgenden unter dem Kaufpreis auch die mit dem Versand der Ware verbundenen Kosten verstanden.
4.8. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Davon ist nicht die Bestimmung von Art. 4.8. der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu begleichen, berührt.
4.9. Im Fall einer Barzahlung oder im Fall einer Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 5 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.10. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu begleichen, im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.11. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass es seitens des Käufers nicht zu einer nachträglichen Bestätigung einer Bestellung kommt (Art. 3.6.), die Begleichung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewendet.
4.12. Eventuelle dem Käufer vom Verkäufer eingeräumte Nachlässe auf den Preis einer Ware können nicht untereinander kombiniert werden.
4.13. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder ist es so durch allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der auf der Grundlage eines Kaufvertrags vorgenommenen Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Preises für die Ware aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES VERTRAGS
5.1. Ein Kaufvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Ein Kaufvertrag kann unter anderem beendet werden:
5.1.1. per Vereinbarung der Vertragsparteien,
5.1.2. per Kündigung; ein Vertrag kann aus jeglichem Grund oder auch ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden; die Kündigungszeit beträgt 3 Monate; ein Vertrag kann nicht gekündigt werden, wenn er bereits erfüllt wurde, oder
5.1.3. durch Rücktritt.
5.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Bestimmung § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch unter anderem kein Rücktritt von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware möglich ist, die entsprechend dem Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde, ferner von einem Kaufvertrag über die Lieferung von schnellverderblicher Ware wie auch von Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit anderer Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn er die ursprüngliche Verpackung aufgebrochen hat.
5.3. Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.2. genannten Fall oder um einen anderen Fall, wo ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit Bestimmung § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware, wobei diese Frist im Fall, dass mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile Gegenstand des Kaufvertrags ist, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung zu laufen beginnt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist in der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer abzusenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers senden.
5.4. Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.3. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben. Die Ware ist dem Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab Vertragsrücktritt zurückzusenden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.5. Im Fall eines Vertragsrücktritts gemäß Art. 5.3. der Geschäftsbedingungen zahlt der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, eine durch den Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Art und Weise zurückzuzahlen, sofern der Käufer damit einverstanden sein wird und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer erhaltene Geldmittel zurückzuzahlen, bevor ihm der Käufer nicht die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
5.6. Ist der Käufer bereits nicht mehr in der Lage, die Ware im ursprünglichen Zustand zurückzugeben, und/oder wurde ihr Wert dadurch gemindert, dass es z. B. zu einem teilweisen Verbrauch oder Verschleiß der Ware infolge der Behandlung der Ware anders, als sie mit Blick auf ihren Charakter und ihre Eigenschaften zu behandeln ist, kam, ist der Käufer verpflichtet, den fehlenden Wert gemäß Bestimmung § 1833 Bürgerliches Gesetzbuch in Geld zu ersetzen. In einem solchen Fall nimmt der Verkäufer eine Anrechnung seines Anspruchs gegenüber dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises vor und dem Käufer wird der Kaufpreis, gesenkt um den Anspruch des Verkäufers erstattet. Der Käufer darf im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag von der Ware nicht die Originalkennzeichnung (d. h. Schilder, Aufkleber u. ä.) entfernen und wenn er dies tut, ist er im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten zum Versetzen der Ware in den ursprünglichen Zustand zu erstatten. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Erstattung eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegenüber dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises anzurechnen.
5.7. Bis zur Zeit der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, und zwar bargeldlos auf das von Käufer bestimmte Konto.
5.8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, ist der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass wenn es zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks seine Wirkung verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
5.9. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Nachtrags ebenso in dem Fall abzulehnen, dass der Käufer in Liquidation getreten ist, gegen seine Person ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde und läuft oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde (sofern eine dieser Tatsachen während der Laufzeit eines Kaufvertrags eintritt, ist der Verkäufer berechtigt, auch ohne vorherige Aufforderung zur Schaffung von Abhilfe mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurückzutreten).
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
6.1. Die Ware, die Gegenstand eines Kaufs ist, wird auf die bei der Bestellung gewählte Art und Weise geliefert. Die Art der Warenlieferung ist in der Bestellung und in der die Bestellung des Käufers bestätigenden E-Mail spezifiziert.
6.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware in einer angemessenen Frist ab Abschluss des Kaufvertrags zu liefern und die Lieferung der Ware auf die vom Käufer in der Bestellung gewählte Weise sicherzustellen. Im Fall, dass der Käufer eine Zahlungsweise gemäß Art. IV. Punkt 4.4.3. bis 4.4.5. der Geschäftsbedingungen wählt, beginnt die Frist im Moment der Gutschrift des gesamten Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers zu laufen.
6.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Lieferung der Ware, insbesondere das Porto, die Transportgebühren und/oder Verpackungskosten zu erstatten.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware nicht und dem Verkäufer entstehen Kosten, ist der Verkäufer berechtigt, diese Kosten vom Käufer zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Übernahme der Ware zu bestätigen, bis zum Zeitpunkt der Bestätigung der Übernahme ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu übergeben. Erfüllungsort ist die bei der Bestellung vom Käufer eingegebene Lieferanschrift.
6.5. Der Käufer ist berechtigt, eine dieser Warenversandarten zu nutzen:
6.5.1. mittels des Inhabers einer Postlizenz (Česká pošta s.p.) an die vom Käufer in der Bestellung als Zustelladresse eingegeben Adresse und wenn keine Zustelladresse eingegeben wird, wird die vom Käufer in der Bestellung eingegebene Adresse des Wohnorts oder des Sitzes als Zustelladresse betrachtet,
6.5.2. an die vom Käufer in der Bestellung eingegebene E-Mail-Adresse oder
6.5.3. mittels persönlicher Abholung durch den Käufer in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse HOTEL SEN, Malostranská 344, 251 66, Senohraby; über die Hinterlegung der Ware wird der Verkäufer den Käufer per E-Mail informieren; die Ware bleibt am Ort der persönlichen Abholung für eine Zeit von 5 Werktagen, wenn es im Kaufvertrag nicht anderweitig festgelegt ist; bei der persönlichen Abholung ist der Käufer / eine andere zur Abholung berechtigte Person verpflichtet, seine / ihre Identität nachzuweisen; mit der Nichtabholung der Ware in dieser Frist wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben.
6.6. Kosten der Warenlieferung im Rahmen der Tschechischen Republik:
6.6.1. der Preis für den Versand mit der Tschechischen Post (Česká pošta) und Zahlung per Nachnahme beträgt 120 CZK,
6.6.2. in den übrigen Fällen ist der Versand der Ware kostenlos.
6.7. Im Fall, dass die Versandart auf der Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle mit dieser Versandart verbundene zusätzliche Kosten.
6.8. Im Fall, dass es aus Gründen aufseiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Art und Weise zuzustellen, als es in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art und Weise der Zustellung verbundenen Kosten zu begleichen.
6.9. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Ware zu kontrollieren und im Fall jeglicher Mängel dies unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Im Fall des Vorfindens einer beschädigten Verpackung, die von einem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
6.10. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Art und Weise des Verpackens der Ware ausschließlich der Verkäufer festlegt. Die Vertragsparteien schließen hiermit ausdrücklich Bestimmung § 2097 Bürgerliches Gesetzbuch aus.
6.11. Der Käufer wird Eigentümer der Ware, nachdem er diese übernommen und den gesamten Kaufpreis beglichen hat. Das Schadensrisiko geht mit dem Erwerb des Eigentums über. Liefert der Verkäufer eine Sache an den vom Käufer festgelegten Ort, übernimmt der Käufer die Sache bei Lieferung; in sonstigen Fällen übernimmt der Käufer die Sache beim Verkauf.
6.12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn sie durch den Verkäufer herausgegeben sind.
7. RECHTE AUS EINER MANGELHAFTEN LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, wo der Käufer die Ware übernommen hat:
7.2.1. die Ware die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, weist sie solche Eigenschaften auf, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf den Charakter der Ware und auf der Grundlage der durch sie betriebenen Werbung erwartet hat,
7.2.2. sich die Ware zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
7.2.3. die Ware von der Qualität oder der Ausführung her einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder einer Vorlage festgelegt wurde,
7.2.4. die Ware in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt, und
7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die in Art. 7.2. der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden nicht bei Ware angewendet, die zu einem reduzierten Preis aufgrund eines Mangels verkauft wird, für den der reduzierte Preis vereinbart wurde, auf Verschleiß der Ware durch ihre übliche Verwendung , bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Grad des Gebrauchs oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus dem Charakter der Ware hervorgeht.
7.4. Äußert sich ein Mangel im Laufe von sechs Monaten ab der Übernahme, wird dafürgehalten, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung macht der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse seiner Betriebsstätte, in der die Annahme einer Reklamation mit Blick auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, beziehungsweise am Sitz oder unter der Geschäftsadresse geltend. Als Zeitpunkt der Geltendmachung einer Reklamation gilt der Zeitpunkt, wo der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer ist verpflichtet, fortlaufend die Aktualisierungen der Geschäftsbedingungen zu verfolgen und sich ohne unnötigen Aufschub mit ihren Fassungen vertraut zu machen.
8.2. Der Verkäufer kann den Käufer nach Abschluss eines Kaufvertrags über seine kommerziellen Angebote, zu Informationen im Zusammenhang mit der Ware, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers und über Angebote seiner Geschäftspartner informieren, womit sich der Käufer ausdrücklich einverstanden erklärt.
8.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Fotos bei Waren auf dem Webinterface des Shops illustrativ sein können oder infolge ihrer Übertragung in eine Abbildung in der technischen Umgebung des Käufers einen verzerrenden Eindruck machen können. Deshalb ist der Käufer verpflichtet, sich stets mit der gesamten Beschreibung der gegebenen Ware vertraut zu machen und im Fall von Unklarheiten den Verkäufer zu kontaktieren. Im Fall eines Widerspruchs zwischen der Abbildung und der Beschreibung hat die auf dem Webinterface des Shops angeführte Beschreibung der Ware Vorrang, wenn nicht aus den auf dem Webinterface des Shops angeführten Informationen etwas anderes hervorgeht. Der Käufer ist mit dem Speichern sog. Cookies auf seinem Rechner einverstanden. Falls es möglich ist, einen Einkauf auf der Website zu tätigen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass es zum Speichern sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers kommt, kann der Käufer sein Einverständnis gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
8.4. Die außergerichtliche Abwicklung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse recepce@hotelsen.cz sicher. Informationen zur Bearbeitung einer Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
8.5. Infolge eines technischen Fehlers der Website kann es zu einer Abbildung eines Preises bei einer gegebenen Ware kommen, dessen Höhe erheblich vom marktüblichen Preis für eine solche Ware abweicht. In einem solchen Fall hat der Verkäufer nicht die Pflicht, die gegebene Ware zum abgebildeten Kaufpreis zu liefern, und er kontaktiert den Käufer und teilt ihm den tatsächlichen Preis der gegebenen Ware mit und der Käufer hat das Recht zu entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis annimmt. Tut er dies nicht, wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben.
8.6. Der Verkäufer hat das Recht, seine fälligen wie nichtfälligen Forderungen gegenüber dem Käufer jederzeit einseitig auf die Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer anzurechnen. Der Käufer hat nicht das Recht, jegliche seine Forderungen gegenüber dem Verkäufer auf Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer anzurechnen. Der Käufer hat ohne das Einverständnis des Verkäufers nicht das Recht, seine Forderungen gegenüber dem Verkäufer an einen Dritten abzutreten. Der Verkäufer ist berechtigt, jegliche seine Rechte oder Pflichten, die aus einem Kaufvertrag oder aus diesen Geschäftsbedingungen hervorgehen, oder auch einen gesamten Kaufvertrag jederzeit auch ohne das Einverständnis des Käufers an einen Dritten abzutreten.
8.7. Der Verkäufer hat das Recht, den Inhalt der Website jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
8.8. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich jegliche Veränderungen seiner Identifikations-, Rechnungs- und Kontaktdaten, die einen Einfluss auf die Erfüllung eines Kaufvertrags haben könnten, anzuzeigen.
8.9. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung von Umständen im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
9. SCHADENSHAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
9.1. Fragen der Schadenshaftung und des Schadensersatzes richten sich nach den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
9.2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt wie z. B. Elementarkatastrophen, Naturereignisse, kriegerische oder terroristische Ereignisse verursacht sind, noch für Ausfälle eines Dienstes, die durch einen Stromausfall verursacht sind.
9.3. Der Verkäufer haftet nicht für Dienstleistungen, die durch weitere Subjekte, insbesondere Betreiber von Bezahlsystemen oder Zusteller erbracht werden, für deren Qualität, Quantität noch für mit diesen Dienstleistungen verbundene Rechte und Pflichten, akzessorische u. ä.
9.4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle der Website verursacht sind.
9.5. Wenn die Geschäftsbedingungen von einem Schaden sprechen, ist damit eine Schädigung einschließlich der einzelnen Ansprüche gemeint, aus denen sich diese im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammensetzt.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Wenn ein durch einen Kaufvertrag begründetes Verhältnis einen internationalen Bezug (Auslandsbezug) hat, dann vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch sind nicht die aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehenden Verbraucherrechte berührt.
10.2. Eine Vereinbarung in einem Kaufvertrag hat Vorrang vor einer Vereinbarung in diesen Geschäftsbedingungen. Sollte jedoch eine jegliche Vereinbarung in einem Kaufvertrag ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird die Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen anstelle dieser Vereinbarung im Vertrag angewendet. Ist oder wird eine Vereinbarung der Geschäftsbedingungen oder eines Kaufvertrags ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren eine neue Bestimmung, die die bestehende Bestimmung ersetzt und die dem ursprünglichen Zweck am besten entsprechen wird.
10.3. Die geltenden Geschäftsbedingungen können auf der Website eingesehen werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten in diesem Umfang und in der Fassung, wie sie am Tage des Absendens einer elektronischen Bestellung auf der Website angeführt sind. Der Käufer erklärt bei der Eingabe einer elektronischen Bestellung, dass er sich mit diesen Bedingungen vertraut gemacht hat, er mit diesen einverstanden ist, er sie vorbehaltlos akzeptiert und unwiderruflich an diese gebunden ist. Mit dem Absenden einer elektronischen Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass er die Höhe des Preises für die bestellte Ware, einschließlich eventueller Liefer- und Versandkosten akzeptiert. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
10.4. Zustellungen an den Käufer sind an die in seinem Benutzerkonto angeführte oder an die vom Käufer in einer Bestellung angegebene Adresse der elektronische Post möglich.
10.5. Mit der Beendigung der Laufzeit eines Kaufvertrags erlöschen nicht jene durch diese Vertragsbedingungen festgelegten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die bis zu ihrer Befriedigung andauern müssen, insbesondere Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer und andere Verpflichtungen des Käufers, insbesondere Sanktionsansprüche des Verkäufers.
10.6. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse HOTEL SEN, Malostranská 344, 251 66, Senohraby, Adresse der elektronischen Post , telefon .
10.7. Diese Geschäftsbedingungen werden am 3. 9. 2019 gültig und wirksam.
Brünn, den 2. 9. 2019, herausgegeben von Maximus Resort